Aktuelles

Infos zur Bewältigung der aus der Corona-Krise folgenden wirtschaftlichen Herausforderungen

Liebe Mitglieder,

wir wollen Ihnen/Euch helfen, einige drängende Fragen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu klären:

Vollumfänglich können wir dieses hochdynamische Thema auf diesem Weg sicher nicht abbilden. Wir haben uns daher teilweise auf Verweise / Links beschränkt. Insbesondere die Maßnahmen für größere Unternehmen (Darlehen) werden nur angerissen, da diese in der Regel eigene gut informierte Quellen nutzen können. Neben der Word-Datei finden Sie auch PDF-Dateien und Links mit weiteren Informationen.

Wichtig: Die Informationen werden nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt ; aber es wird keine Haftung übernommen. Außerdem stellt diese Zusammenstellung von Information keine Steuerberatung dar. Die Nutzer / Mitglieder müssten sich selber an die zuständigen Stellen (Arbeitsämter, Landschaftsverband, (Haus-) Banken oder ihre Steuerberater wenden.

Freundliche Grüße und "Bleiben Sie gesund"
Gerhard Witte

 

Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
(Letzte Aktualisierung: 13.5.2020)

1. Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

  • Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung („ein Elftel“) Antrag auf Erstattung der bereits gezahlten Sondervorauszahlung durch Übermittlung einer berichtigten Voranmeldung mit Wert € 0,00 gem. Anleitung Voraussetzungen: Von Corona-Krise betroffene Unternehmen Antrag zu stellen beim zuständigen Finanzamt (elektronisch)
    Weitere Informationen: Anleitung_USt-SVZ.PDF
     
  • Herabsetzung der Körperschaftsteuer-/SolZ-Vorauszahlungen 2020 Antrag auf Anpassung oder vollständige Herabsetzung der Vorauszahlungen bei reduzierter Ertragserwartung Voraussetzungen: Voraussichtlich geringere Gewinne Antrag/Steuervoranmeldung zu stellen beim zuständigen Finanzamt (am einfachsten mittels Musterantrag der Finanzverwaltung)
    Weitere Informationen: Antragsvordruck.pdf
     
  • Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen 2020
    Antrag auf Anpassung oder vollständige Herabsetzung der Vorauszahlungen bei reduzierter Ertragserwartung
    Voraussetzungen: Voraussichtlich geringere Gewinne (vgl. koordinierter Ländererlass vom 19.03.2020)
    Antrag aus Vereinfachungsgründen unmittelbar bei der Stadt Langenfeld (vgl. Musterantrag) zu stellen (nicht beim Finanzamt)
    https://www.langenfeld.de/Startseite/Aktuelles-und-Information/Aktuelles.htm/Aktuelles/Antrafsformulare-fuer-Gewerbesteuererleichterungen-jetzt-zum-herunterladen-verfuegbar.html
    Weitere Informationen: Laendererlass.pdf
     
  • Nachträgliche Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für das Vorjahr (2019) aufgrund eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020
    Voraussetzung: Die Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer-Veranlagung 2019 ist noch nicht erfolgt; voraussichtliche Verluste aus gewerblicher oder selbständiger Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung in 2020 aufgrund der Corona-Krise (der Antragsteller muss unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sein); 15% der voraussichtlichen Verluste der einzelnen Einkunftsart können zurückgetragen werden (max. Verluste T€ 1.000 bzw. bei Zusammenveranlagung T€ 2.000) und mindern so geleistete Vorauszahlungen für das Jahr 2019.
    Das Verfahren ähnelt der allgemeinen Verlustrücktrags-Regelung, ermöglicht aber ein zeitliches Vorziehen des Verlustrücktrags, der normalerweise erst mit der Steuerveranlagung 2020 (also regelmäßig erst in 2021) greifen würde.
     

2. Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  • Stundung von fälligen oder zukünftig fällig werdenden Steuerzahlungen
    Antrag auf Stundung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer gem. BMF-Schreiben vom 19.03.2020
    Voraussetzungen: Von Corona-Krise unmittelbar (!) und nicht unerheblich betroffene Unternehmen
    Stundung bis Jahresende soll zinsfrei gewährt werden
    Antrag zu stellen beim zuständigen Finanzamt (Vordruck; sieht jedoch nur eine dreimonatige Stundung vor) oder Gewerbesteueramt
    Sofern ein Antrag auf Umsatzsteuerstundung gestellt wurde und dem Finanzamt (früher) Einzugsermächtigung erteilt wurde, sollte bei der Voranmeldung der Lastschrifteneinzug für den entsprechenden Anmeldungszeitraum widerrufen werden (Zeile 73).
    Weitere Informationen: Steuerliche_Massnahmen.pdf, Antragsvordruck.pdf
     
  • Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
    Antrag auf Stundung fälliger Kranken-/Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherungsbeiträge bis Mai 2020, längstens bis Juni 2020 (zinsfrei);
    Die Pressemitteilung dazu findet man unter https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp
    Voraussetzung: Die sofortige Einziehung der Sozialversicherungsbeiträge wäre mit erheblichen Härten verbunden. Alle anderen Maßnahmen müssen bereits ausgeschöpft sein; d.h. vorrangige Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten) (!)
    Die Voraussetzungen sind in geeigneter Weise darzulegen.
    Mustertext als Word-Datei
    Weitere Informationen: SozVers Beitragsstundung.pdf, Pressemitteilung SozVers Beitragsstundung.pdf
     

3. Vollstreckungsmaßnahmen der Steuerbehörden

Auf (formlosen) Antrag sehen die Finanzbehörden von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31.12.2020 ab und erlassen die vom 19.3.2020 bis 31.12.2020 entstandenen Säumniszuschläge gem. BMF-Schreiben vom 19.03.2020
Voraussetzungen: Von Corona-Krise unmittelbar (!) und nicht unerheblich betroffene Unternehmen
Weitere Informationen: Steuerliche_Massnahmen.pdf
 

4. Zuschüsse aus dem Rettungsschirm (zeitlich begrenzt bis 31.05.2020)

  • für Solo-Selbständige und Unternehmen bis 5 Mitarbeiter:
    Soforthilfe in Höhe von € 9.000,00 gem. Beschluss der Bundesregierung vom 23.03.2020:
    Gedacht als Zuschuss für Miet- und Pachtkosten für drei Monate;
    Auszahlung über Länder oder Kommunen ab 04/2020
    Voraussetzung: Eidesstattliche Versicherung, dass erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona vorliegen und dass dies vor 03/2020 noch nicht der Fall war (!)
    Die Voraussetzungen werden als erfüllt angenommen, wenn
    • mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen sind ODER
    • sich für den Monat, in dem der Antrag gestellt wird, ein Umsatzrückgang von mindestens 50 % verglichen mit dem durchschnittlichen monatlichen Umsatz (bezogen auf den aktuellen und die zwei vorangegangenen Monate) im Vorjahr ergibt ODER
    • der Umsatz durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurde ODER
    • die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens zu zahlen

    Beantragung ausschließlich online ab 27.03.2020 unter www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 mit ausführlichen Erläuterungen / FAQ

    Es ist wohl geplant, die Zahlungsempfänger drei Monate nach Auszahlung aufzufordern, nicht benötigte Mittel zurückzuzahlen. Die Zahlungsempfänger sollen zu diesem Zweck eine Berechnung ihres betrieblichen Sach- und Finanzaufwandes im Bewilligungszeitraum erstellen. Personalkosten für angestellte Mitarbeiter oder Kosten der eigenen Lebensführung wie Wohnungsmiete, privater Pkw oder eigene Krankenversicherung etc. (Privatentnahmen) sind nicht begünstigt!
    Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben muss mit einer Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug gerechnet werden!

     
  • für Unternehmen von 5 bis 10 Mitarbeiter:
    Soforthilfe in Höhe von € 15.000,00 gem. Beschluss der Bundesregierung vom 23.03.2020
    Voraussetzung und Beantragung wie für Solo-Selbständige und Unternehmen bis 5 Mitarbeiter
     
  • für Unternehmen von 10 bis 50 Mitarbeiter:
    Soforthilfe in Höhe von € 25.000,00 gem. Beschluss der Landesregierung NRW vom 23.03.2020
    Voraussetzung und Beantragung vermutlich wie für Solo-Selbständige und Unternehmen bis 5 Mitarbeiter
     
  • für Unternehmen, für die ein Tätigkeitsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz ausgesprochen wurde (Unternehmen, die unter Quarantäne gestellt wurden):
    Antrag auf Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern beim Landschaftsverband Rheinland
    https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp
    Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebsschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.
     

 

5. Kurzarbeitergeld („KUG“)

Ein aufgrund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundener Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall kann grds. durch Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden.

Am 13. März 2020 wurden umfangreiche Anpassung und Erleichterungen beschlossen, die rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt werden.
Zu den Details vgl. das übersichtliche Merkblatt der Arbeitsagentur
https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen müssen. Die Umsetzung erfolgt dann durch die lohnabrechnende Stelle (Lohnbüro/Steuerberater). Allerdings: An der entsprechenden Anpassung der Lohn- und Gehaltsoftware zur Umsetzung der Gesetzänderungen arbeiten die Hersteller (z.B. DATEV) aktuell noch mit Hochdruck.
 

6. Darlehen und Stille Beteiligungen

Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote (verzinslich!) zur Verfügung; vgl. https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner
Beispielsweise hat die NRW.BANK die Bedingungen ihres Universalkredits attraktiver gestaltet und übernimmt nun bereits ab dem 1. € bis zu 80% (statt bisher 50%) des Risikos.

Neu aufgelegt wurde der KfW-Schnellkredit für den Mittelstand mit folgenden Eckpunkte

  • Unternehmen mit mehr als 10 Arbeitnehmern
  • Gewinn in 2019 oder im Schnitt der letzten drei Jahren
  • Unternehmen war zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten
  • Kreditvolumen bis zu einem Viertel des Jahresumsatzes 2019, max. T€ 500 (bzw. T€ 800, falls mehr als 50 Arbeitnehmer)
  • Zinssatz 3,00 % p.a. und Laufzeit 10 Jahre
  • Sondertilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich
  • 100%ige Haftungsfreistellung
  • Kreditbewilligung ohne weitere Risikoprüfung

Link: www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. €) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. €, auch Großunternehmen) besichert werden. Der Bürgschaftsrahmen wird massiv ausgeweitet – sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sobald die EU-Kommission dies zulässt. Die Verbürgungsquote wird von 80 Prozent auf 90 Prozent erhöht, sobald die notwendigen europäischen Rahmenbedingungen in Kraft treten.

Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 €), beim Landesbürgschaftsprogramm wird eine Bearbeitung innerhalb einer Woche angestrebt. Auf den jeweiligen Internetseiten finden Sie weiterführende Informationen sowie Ansprechpartner.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu € 75.000,00 direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) in Neuss zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit.
https://www.kbg-nrw.de/de/produkte/mikromezzaninfonds/

Eine Übersicht über die KfW-Förderprogramme bieten auch die Merkblätter der Stadt-Sparkasse Langenfeld sowie der Deutsche Bank AG

 

7. Besondere Steuerbefreiungen für Arbeitnehmer („Corona-Bonus“)

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern in 2020 einen steuer- und sozialabgabenfreien Bonus von max. € 1.500 gewähren (vgl. BMF-Schreiben vom 09.04.2020: BMF betr Bonus.pdf)

  • Der Bonus (Sachbezug ODER Zahlung) wird ZUSÄTZLICH zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt
  • Der Bonus wird zwischen dem 01.03. und 31.12.2020 gewährt
  • Der Bonus ist auf dem Lohnkonto zu erfassen (muss also über die Lohn- und Gehaltsabrechnung laufen)

Die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes (z.B. von 80% auf 100%) kann nicht unter dem Bonus subsummiert werden. Bonus und KUG schließen sich insoweit aus! Der Bonus berührt nicht andere Steuerbefreiungen, -vergünstigungen oder Pauschalierungen, er wird also definitiv zusätzlich gewährt.

Nach ersten Kommentierungen in der Fachliteratur soll der Bonus personenbezogen sein, d.h. keine mehrfache Gewährung bei mehreren Arbeitsverhältnissen! Aber geringfügig Beschäftigte sollen den Bonus auch erhalten können. Dagegen wachsen erste Zweifel, ob Bonus tatsächlich sozialversicherungsfrei sein kann.

 

8. Weiterführende Links

 

9. Änderungshistorie